AGB's zu mydreamis |
§ 1 Grundlage
1. Die mydreamis website wird vom Verein Urban Note Arts, Thurwiesenstrasse 7, 8037 Zürich betrieben uns ist nicht Gewinn orientiert.
2. mydreamis versteht sich als Gönnerplattform für diverse kreative Felder die finanzielle Unterstützung für ein Projekt suchen (nachstehend Projektinitiant genannt) und Unterstützer, die ein Projekt durch finanzielle Zuwendung unterstützen wollen, um hierfür eine kreative Vergütung zu erlangen (nachstehend Gönner genannt). Sofern im folgenden die Bezeichnung Teilnehmer genannt ist, bezieht sich diese gleichermaßen auf Projektinitiant und Gönner.
3. mydreamis ermöglicht Projektinitianten auf der mydreamis website ihre Projekte zu präsentieren um hierdurch Gönner für ihre Projekte zu gewinnen.
4. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil zwischen mydreamis und dem registrierten Teilnehmer. Der Geltung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen der Teilnehmer wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Anmeldung/ Teilnehmerkonto / Pflichten der Teilnehmer
1. Die aktive Teilnahme bei mydreamis sowohl für Gönner als auch für Projektinitianten setzt die Anmeldung/Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB voraus.
2. Die Anmeldung/Registrierung ist kostenlos.
3. Mit der Anmeldung entsteht zwischen mydreamis und dem Teilnehmer ein Vertragverhältnis über die Nutzung der mydreamis website.
4. Die Anmeldung ist nur geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen, Personengesellschaften unbeschränkt erlaubt.
5. Minderjährige dürfen sich nicht bei mydreamis anmelden, es sei denn die schriftliche Bestätigung der Erziehungsberechtigten wird vorgelegt.
6. Die von mydreamis bei der Anmeldung abgefragten Daten sind korrekt anzugeben.
8. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
9. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer selbst verpflichtet, die Angaben mydreamis zu melden.
10. Bei der Anmeldung übermitteln Gönner wie auch Projektinitianten ihre korrekten Kontaktangaben. Der Projektinitiant übermittelt mydreamis digital sämtliche Dateidn und Texte für das Projekt sowie die Angaben des geforderten Finanzierungsbetrags und die Staffelung für den Belohnungsschlüssel der entsprechenden Gönnerbeiträge.
11. Der Teilnehmername darf keine Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
12. Die Teilnehmer sind verpflichtet, mydreamis umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Teilnehmerkonto von Dritten missbraucht wurde.
§ 3 Gegenstand und Umfang
1. mydreamis stellt den Teilnehmern die mydreamis website mit den in §1 dieser AGB beschriebenen Funktionen zur Verfügung.
2. Der Anspruch von Teilnehmern auf Nutzung der mydreamis website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
3. mydreamis ist 24 Stunden am Tag verfügbar. Aufgrund von Wartungsarbeiten oder durch die Störung von Kommunikationsnetzen Dritter kann es vorkommen, dass der Zugang zu dem Angebot vorübergehend nicht möglich ist. mydreamis kann daher weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzung des Angebotes garantieren.
4. mydreamis beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Im Falle eines technischen Problems, ist mydreamis bemüht, dieses schnellst möglich zu beheben.
§ 4 Projekteinstellung / Pflichten und Einwilligungen des Projektgründers
1. Nachdem der Projektinitiant ein Projekt eingestellt hat, prüft mydreamis ob dieses mit mydreamis vereinbar ist.
2. Nach redaktioneller Prüfung wird das Projekt von mydreamis freigeschaltet.
3. Eine Änderung der Projekte in Hinblick auf das Finanzierungsziel, die Art der kreativen Vergütung und die Dauer der Finanzierungsphase ist nach Veröffentlichung durch mydreamis nicht mehr möglich.
4. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung eines Projektes besteht nicht.
5. Es ist Projektinitianten ausdrücklich untersagt, während der Finanzierungsphase ihre Projekte auf anderen Portalen zu präsentieren. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich mydreamis das Recht vor, das Projekt von der mydreamis website zu entfernen und/oder den Nutzungsvertrag mit dem Projektgründer zu kündigen.
6. Die Dauer der Finanzierungsphase ist auf max. 90 Tage begrenzt.
7. Der Projektinitiant trägt dafür Sorge, dass der Gönner die vereinbarte kreative Vergütung erhält.
8. Der Projektinitiant ist damit einverstanden, dass seine Adressdaten im Falle einer erfolgreichen Finanzierung an den Gönner weitergeleitet werden.
9. Sofern ein Projekt über mydreamis finanziert wird, verpflichtet sich der Projektinitiant bei Veröffentlichung seines Werkes auf die Finanzierung durch www.mydreamis.ch hinzuweisen.
10. Der Projektinitiant willigt ein, dass mydreamis sein Projekt zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit (insbesondere Internet, Presseerzeugnissen, TV, Rundfunk etc.) präsentieren darf.
§ 5 Zahlungsart / Vertragsabschluß der Teilnehmer
1. Gönner müssen bei paypal registriert sein, um Projekte unterstützen zu können. Hierdurch kommt zwischen dem Gönner und paypal ein eigener Vertrag zustande für den die AGB von paypal gelten.
2. Im Falle der Projektunterstützung kommt zwischen dem Gönner und dem Projektinitiant ein verbindlicher Vertrag zustande. Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Projekt des Projektinitanten innerhalb der Finanzierungsphase die vom Projektinitianten veranschlagte Finanzierungssumme erreicht.
3. Sofern das Projekt wegen Nichterreichens der anvisierten Finanzierungssumme innerhalb der Finanzierungsphase nicht geschlossen wird, entstehen für den Gönner keine Kosten. Der Gönner verliert in diesem Fall den Anspruch auf die kreative Vergütungsleistung des Projektgründers.
4. Hat ein Projekt die anvisierte Gesamtfinanzierungssumme erreicht, bucht paypal die Unterstützungsleistung des Gönner von dessen Konto ab und leitet die Summe nach Abzug der Provision (vergl. § 6 dieser AGB) an den Projektinitianten weiter.
§ 6 Website/Provisionsanspruch
1. Bei erfolgreicher Finanzierung eines Projekts erhebt mydreamis gegen den Projektinitianten keinen Anspruch auf Provisonszahlung. 100% der geforderten Projektsumme wird an den Projektinitianten weitergeleitet. Übertrifft das Zahlungsziel die Erwartungen (Überschuss), erhebt mydreamis eine Provisionsanspruch von 25 Prozent auf den Überschuss zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit diese anfällt. Der Provisionsabzug dient allein der Finanzierung des Auf- und Ausbaus der Plattform.
2. Die Provisionssumme ist bei Erreichen der Gesamtfinanzierung sofort fällig. Der Teilnehmer tritt seinen Zahlungsanspruch gegenüber paypal in Höhe der Provisionssumme an mydreamis ab.
3. Der Projektinitiant erhält über die Provisionssumme eine Rechnung per email.
4. Projektinitianten dürfen gegen mydreamis Provisionen oder sonstigen Ansprüchen von mydreamis mit Forderungen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
5. mydreamis kann die Provisionshöhe jederzeit ändern. Änderungen werden Gönnern und Projektinitianten rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der mydreamis website mitgeteilt. Für Projekte, die sich bereits in der Finanzierungsphase befinden gilt die Änderung der Provisionshöhe nicht.
§ 7 Kündigung
1. mydreamis kann das Vertragsverhältnis mit dem Teilnehmer aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die mydreamis AGB verletzt.
2. Teilnehmer können dieses Vertzragsverhältnis jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche oder per Email abgegebene Mitteilung an mydreamis. Die gegenüber mydreamis angezeigte Kündigung hat keine rechtliche Wirkung für bestehende Vertrags- oder gesetzliche Schuldverhältnisse zwischen den Teilnehmern.
3. mydreamis kann den Nutzungsvertrag jederzeit zum Monatsende ordentlich kündigen.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Verbote
1. Es ist Teilnehmern verboten, Projekte deren Form und oder Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten/Moral verstoßen, auf mydreamis vorzustellen.
§ 9 Rechte Dritter / Urheberrechte/ Rechteübertragung
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten und sonstige Schutzrechten zu unterlassen.
2. Sofern der Teilnehmer an dem von ihm eingestellten Beiträgen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte zustehen überträgt er an mydreamis die hierfür bestehenden Nutzungsrechte. Insbesondere überträgt der Teilnehmer an mydreamis das Recht zur Verbreitung und zur Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützen Werken.
3. Entsprechend dem Zweck von mydreamis, eine stets wachsende Sammlung von Informationen bereitzustellen, können die Beiträge des Teilnehmers auf der mydreamis website auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages nicht gelöscht werden. Der Teilnehmer überträgt an diesen Informationen unwiderruflich alle notwendigen Rechte auch über die Dauer der Registrierung als Teilnehmer hinaus.
§10 Allgemeine Grundsätze
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Nutzung der mydreamis website das geltende Recht zu befolgen.
2. Der Teilnehmer darf Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die er durch die Nutzung der mydreamis website erhalten hat, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Teilnehmer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt
3. mydreamis behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Philosophie die Ordnung auf seiner Finanzierungsplattform zu ändern, soweit dies den Teilnehmern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von mydreamis zumutbar ist.
4. mydreamis behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. mydreamis wird die Teilnehmer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
§11 Angebotsformate / allgemeine Regeln / Widerrufsrecht
1. mydreamis stellt seinen Teilnehmern Funktionen zur Verfügung, um auf der mydreamis website wirksame Verträge abzuschließen.
2. Kommt es auf der mydreamis website zu einem Vertragsschluss zwischen Teilnehmern (vergl.o § 5), teilt mydreamis den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
3. Projektinitianten müssen die mydreamis Vorgaben für das Anbieten von Projekten beachten.
4. Projektinitianten, die Unternehmer im Sinne des BGB sind und Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
5. Jeder Teilnehmer, der links einstellt, haftet für deren Inhalt, es sei denn er schließt die Haftung hierfür aus.
§ 12 Haftungsbeschränkung / Haftungsausschluss
1. mydreamis haftet nicht für Vertragsverhältnisse, die zwischen Projektinitianten und Projektgönnern geschlossen werden.
2. mydreamis haftet nicht für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder Nutzungsmöglichkeit des Angebotes ergeben.
3. Der Teilnehmer stellt mydreamis von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber mydreamis geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Teilnehmer in die mydreamis website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der mydreamis Website. Der Teilnehmer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von mydremis einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist. Das Teilnehmer ist verpflichtet, mydreamis für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 13 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit mydreamis abzuschließenden Vertragsverhältnisses übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail an mydreamis erfolgen.
2. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Teilnehmers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Teilnehmerskonto des Teilnehmers von diesem angegeben wurden
3. Für alle Teilnehmer unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz.
4. Sämtliche Verpflichtungen unterstehen dem Schweizerischen Recht. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich.